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KONFERENZ EUROPÄISCHER KIRCHEN
KOMMISSION FÜR KIRCHE UND GESELLSCHAFT

Arbeitsgruppe über den europäischen Integrationsprozess

Kirchen im Prozess der Europäischen Integration



Copyright: Conference of European Churches



Vorwort

Eine der Hauptaufgaben der Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) besteht darin, die Arbeit der europäischen Institutionen zu beobachten und den 127 Mitgliedskirchen der KEK dabei zu helfen, sich bei für die Kirchen wichtigen Themen zu Wort zu melden und sich an der Diskussion zu beteiligen. Eine Arbeitsgruppe, die sich im besonderen mit Fragen des europäischen Integrationsprozesses befasst, hat sich die Aufgabe vorgenommen, über die Ziele und Bedeutung der europäischen Integration nachzudenken. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, welche spezifischen Beiträge christliche Kirchen zu diesem Prozess leisten können. Das vorliegende Dokument ist ein erstes Resultat. Es soll dazu dienen, den Mitgliedskirchen zu helfen, Fragen der europäischen Integration unter sich und mit den in den europäischen Institutionen Tätigen zu erörtern.

Es ist das erste Mal, dass kirchliche Vertreterinnen und Vertreter aus allen Teilen Europas diesen Fragen nachgehen. Bisherige Dokumente, wie z.B. von der Europäischen Ökumenischen Kommission für Kirche und Gesellschaft von 1997 (1), waren geprägt von westeuropäischen Erfahrungen und Ideen. Das vorliegende Dokument kann als ein gesamteuropäischer Beitrag verstanden werden. Darin unterscheidet es sich (in einigen Teilen) von früheren Texten und darin liegt sein besonderer Wert. Ich frage mich, ob nicht auch die Europäische Union, gemeinsam mit den Staaten von Zentral- und Osteuropa, ein ähnliches Projekt in Angriff nehmen sollte.

Der vorliegende Text nimmt verschiedene Diskussionen auf, zum einen diejenigen innerhalb der Arbeitsgruppe, zum anderen aber auch Gespräche mit Vertretern der Europäischen Union, wie sie in von der Kommission für Kirche und Gesellschaft mit der COMECE und der Gruppe für Prospektive Analysen organisierten formellen Gesprächsrunden geführt wurden, aber auch im Rahmen informeller Kontakte mit Parlamentariern und Parlamentarierinnen und Zivilen Angestellten. Schließlich wird auch die Diskussion des Studientages, der auf den Treffen des Zentralkomitees der KEK im Oktober 2000 abgehalten wurde, aufgenommen. (2)

In der Debatte wurde u.a. der Gebrauch der Begriffe „Integration"(Integration) und „Einigung" (Unification) verhandelt. Das hatte Bedeutung für die Wahl des Titels des Papieres. Einige argumentierten, dass der Begriff „Integration" eine weitere und weniger festgelegte Bedeutung habe, die einer weiteren Debatte Raum ließe, während „Einigung" sehr spezielle und konkrete Ziele impliziere. Man war der Meinung, dass „Integration" ein offenerer Begriff sei als „Einigung". Am Ende entschied sich das Exekutivkomitee der Kommission für den Begriff „Integration".

Das Dokument will kein abschließendes Wort sein. Es soll den Mitgliedskirchen der KEK und anderen Kirchen vielmehr helfen, über Sinn und Zweck (purpose and goal) der europäischen Integration nach zu denken. Das ist insbesondere im Zuge der Debatte wichtig, die der Europäische Rat im Dezember 2000 in Nizza zum Thema der Zukunft der Europäischen Union initiiert hat. Diese Debatte erfordert ein genaues Nachdenken und die gesamte Gesellschaft ist aufgefordert, daran teil zu nehmen. Hier haben auch die Kirchen einen klaren Auftrag und ich hoffe, dass dieser Text und der Bericht der Studientage des Zentralkomitees den Mitgliedskirchen der KEK hilft, sich an der Debatte zu beteiligen. Die Kommission für Kirche und Gesellschaft wird sich bemühen, die Ergebnisse der Diskussion in die weiteren Gespräche z.B. auf zukünftigen Treffen mit der Europäischen Kommission einzubringen.

Diese öffentliche Debatte wird voraussichtlich bis zum Jahr 2004, dem Jahr der nächsten Regierungskonferenz, geführt. Die Kirchen haben also Zeit, sich in die Debatte ein zu bringen. Allerdings wird die Debatte sich mehr und mehr zuspitzen, so dass Beiträge zu den Zielvorstellungen (aims and goals) einer europäischen Integration - das Herzstück der Debatte - ein größeres Gewicht erlangen, je früher sie eingebracht werden.

Fragen, die in den Mitgliedskirchen der KEK und in anderen Kirchen verhandelt werden sollten, sind z.B. diese:

  • Welche Hoffnungen und welche Ängste haben die Menschen in Ihren Kirchen oder Organisationen in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union und die Mitgliedschaft Ihres Landes?
  • Welche Möglichkeiten eröffnet die Europäische Union Ihrem Land, und mit welchen Problemen wird Ihr Land konfrontiert?
  • Welche Auswirkungen wird eine Erweiterung der Europäischen Union auf Ihr Land haben (ist Ihr Land Mitglied, oder will es werden, oder nicht)?
  • Beobachten und Untersuchen Sie in Ihrer Kirche oder Organisation diese Hoffnungen und Ängste, Möglichkeiten und Probleme, und wenn ja, wie?

Ich möchte die Mitgliedskirchen der KEK und auch andere Kirchen, die diesen Text lesen, ermuntern, der Kommission für Kirche und Gesellschaft möglichst bald ihre Stellungnahmen zukommen zu lassen. Die Arbeitsgruppe wird im Herbst 2001 wieder zusammen kommen. Es wäre daher hilfreich, wenn Rückmeldungen bis Ende Oktober 2001 eingingen.

Keith Jenkins
Assoziierter Generalsekretär der KEK und
Direktor der Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen



  1. Einführung

    Der Prozess der europäischen Integration hat einen hohen Stellenwert im politischen Leben Europas. Der politische und soziale Wandel Europas seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts hat eine große Debatte über Europa im Allgemeinen und die Europäische Union im Speziellen in Gang gesetzt, in der nicht nur die treibenden Kräfte und die Werte Europas, sein Zusammenhalt und seine Fähigkeit, eine wahre europäische Gemeinschaft aufzubauen, verhandelt werden, sondern auch die Rolle und Verantwortung Europas im globalen Kontext. Die letzten Jahre haben diesen Diskussionsprozess beschleunigt. Die neue Europäische Kommission, die im Sommer 1999 ihre Arbeit aufnahm, setzte die europäische Integration und die EU-Erweiterung ganz oben auf die Tagesordnung. Wegen der Beschleunigung der Verhandlungen wird inzwischen eine Aufnahme von Beitrittskandidaten in die Europäische Union innerhalb kürzester Zeit erwartet. Ihrer Strategie für den Zeitraum 2000-2005 zu folge will die Europäische Kommission Ende 2002 bereit sein, neue Mitglieder aufzunehmen, dies ließ sie kurz nach ihrem Amtsantritt verlauten.

    Im November 2000 hat die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Beschleunigung der Beitrittsverfahren eine neue Strategie angekündigt, die den Prozess anbindet an eine Evaluierung der Situation in jedem Kandidatenland. (3) Dieses Strategiepapier war wesentlich präziser als vorherige Texte zur Erweiterung der Europäischen Union. Das Vorgehen für die nächste Phase der Verhandlungen wird in diesem Dokument beschrieben. (4) Der Gipfel in Nizza im Dezember 2000 brachte neue Gesichtspunkte für die Debatte über die Zukunft Europas. Der Gipfel beschloss einen neuen Vertrag für die Europäische Union, der notwendige Änderungen für die inneren und institutionellen Strukturen der Europäischen Union vorsieht, damit der Beitrittsprozess der neuen Mitgliedstaaten fortgeführt werden kann. (5) In dieser Hinsicht hat der Gipfel in die richtige Richtung gearbeitet. Es ist jedoch noch nicht sicher, ob das für einen erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen ausreichen wird. In Nizza haben die höchsten Entscheidungsträger der Europäischen Union zum ersten Mal ein präziseres Datum für die ersten Beitritte ins Auge gefasst. (6) Zur gleichen Zeit hat der Gipfel eine Erklärung zur „Zukunft Europas" abgegeben. Während also einerseits der Vertrag von Nizza den Weg zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten eröffnet, ruft die Deklaration andererseits zu einer tiefer gehenden und breiter angelegten Debatte über die Zukunft Europas auf.

    Die europäische Integration ist ein komplexer Prozess, der Probleme und Schwierigkeiten bewältigen muss. Zusätzlich zu administrativen und technischen Problemen, die die Arbeitsweise der relevanten Institutionen und die Machtverteilung und Entscheidungskompetenz betreffen, gibt es außerdem Probleme, die die Grundlagen der Union selber angehen. Es wurde vielfach festgestellt, dass ein gemeinsames Europa mehr ist als ein gemeinsamer Markt. Es wurde bemerkt, dass die Europäische Union auch einen Ort für die geistigen und ethischen Aspekte einer europäischen Konstruktion finden muss, wenn der Prozess der europäischen Integration erfolgreich verlaufen soll. (7) Ebenso wurde festgestellt, dass die Europäische Union für sich und mit den anderen europäischen Staaten eine gemeinsame Strategie für die Zukunft und ein klares Ziel entwickeln muss. Solch eine Zielvorstellung sollte allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern in einer Weise Hoffnung machen, dass die verschiedenen kulturellen, ethischen und religiösen Traditionen einen Platz auf diesem Kontinent finden werden.

    Diese neue Situation der europäischen Integration, seine Möglichkeiten und seine offensichtlichen Schwierigkeiten, sollten auch von den Kirchen bedacht werden. Der Prozess der europäischen Integration ist ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen. Die Kommission hat eine Arbeitsgruppe zum Integrationsprozess der Europäischen Union eingesetzt, die den Prozess beobachten und die helfen soll, die Rolle der Kirchen in diesem Prozess zu klären. Mit der Veröffentlichung dieses Papiers möchte die Arbeitsgruppe die innerkirchliche Begleitung der europäischen Integration weiter führen.> (8) Wir respektieren die kirchliche Vielfalt in Europa und die vielfältigen Meinungen der Kirchen zu einigen besonderen Aspekten der Integration, möchten die christlichen Kirchen aber dennoch zu einer positiven Haltung gegenüber diesem Integrationsprozess ermuntern. Gleichzeitig möchten wir aber auch auf einige Probleme aufmerksam machen, die in letzter Zeit offenkundig geworden sind. Dieses Papier soll ein positiver Beitrag zur Bewältigung der Probleme sein und ein Beitrag auf der Suche nach einer gesamteuropäischen Identität und gemeinsamen Werten auf diesem Kontinent.



  2. Herausforderungen im europäischen Einigungsprozess

    2.1 Rückgang der Akzeptanz einer Erweiterung der Europäischen Union in der Bevölkerung

    Die Initiierung einer bisher beispiellosen Erweiterung der Europäischen Union um 13 Kandidatenländer ist ein ambitioniertes Projekt. Dieser Prozess kann in Umfang und Zielsetzung mit keiner vorhergehenden Erweiterung verglichen werden. Mit diesem Vorhaben erwartet die Europäische Union eine substantielle Vergrößerung ihres Gebietes, beinahe eine Verdopplung der Zahl der Mitgliedsländer und ein Anstieg der Zahl der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten um ein Drittel. Dieses ambitionierte Projekt hat aber auch einen tieferen Einblick in die wahren Grundlagen der Union verschafft. Der gegenwärtige Prozess der EU-Erweiterung ist begleitet von der dringenden Notwendigkeit, die fundamentalen Fragen nach dem Kern der Union selber zu klären und zu bestimmen, was die Union ist und was sie sein soll. Die Entwicklungen der letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass Europa auf dem Weg zu einer bestimmten Art von Einheit ist. Die Erweiterung ist nur ein Teil größerer Veränderungen. Weil nun weder die genauen Ziele, noch wesentlichen Elemente der Art und Weise, wie dieser Weg zu gehen ist, klar formuliert sind, gibt es eine Anzahl von Nebeneffekten. Die Schwierigkeiten des Einigungsprozesses wurden beim jüngsten Referendum in Dänemark offenbar. Das Referendum sollte die Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Währung klären. Tatsächlich aber ging das Referendum weit über diese Frage hinaus. Der negative Ausgang des Referendums kann nicht nur als eine Ablehnung der gemeinsamen europäischen Währung oder als eine Ablehnung der Idee einer europäischen Integration durch die Mehrheit der dänischen Bevölkerung verstanden werden. Das Ergebnis muss vielmehr verstanden werden als eine Ablehnung des Prozesses der Integration, wie er bisher verfolgt wurde, durch die Mehrzahl der dänischen Bürgerinnen und Bürger.

    Ein ähnliches Signal geben die in allen Ländern der Europäischen Union regelmäßig durchgeführten Meinungsumfragen, die auch nach der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union fragen. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Akzeptanz einer Erweiterung der Europäischen Union in den derzeitigen Mitgliedstaaten bei nur 38%, wobei natürlich regionale Unterschiede bedacht werden müssen. (9) Aber viel alarmierender als diese Zahl ist die Gesamtentwicklung hin zu einer abnehmenden öffentlichen Unterstützung der EU-Erweiterung. Noch ein Jahr zuvor standen 43% der Befragten einer Erweiterung positiv gegenüber. (10)

    Bei verschiedenen Anlässen zeigte sich eine bezüglich des Prozesses der europäischen Integration sich öffnende Schere zwischen einer steigenden Erwartung von greifbaren Ergebnissen auf der einen Seite und Ungeduld auf der anderen, die aus der Art und Weise des derzeitigen Erweiterungsverfahren resultiert. Als Ergebnis dieses konfusen Bildes von der Europäischen Union, ihres Charakters und ihrer Motivation, entwickelte sich vor allem in der Bevölkerung der Kandidatenländer ein weitverbreitetes Bild, das die Europäische Union fast ausschließlich im Lichte eines prosperierenden Materialismus wahrnimmt. Steigende Desillusionierung ist daher nicht nur die Ursache für eine abnehmende öffentliche Akzeptanz der EU-Erweiterung, sondern auch für eine ansteigende Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft. (11)

    2.2 Reichweite und Charakter des Integrationsprozesses

    Inzwischen wird sowohl öffentlich, als auch von Experten eine breite Diskussion über den Endzweck der Erweiterung, die Werte, die ihm zugrunde liegen, und die verschiedenen möglichen Wege, die sie nehmen kann, als eine notwendige Vorausbedingung für weitere Schritte im europäischen Integrationsprozess gesehen. Solch eine Diskussion sollte aber auch weitere Länder einbeziehen als nur die EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer. Es ist offensichtlich, dass eine Erweiterung der Europäischen Union nicht nur für die direkt betroffenen Länder von Bedeutung ist, sondern für den gesamten Kontinent. Im Hinblick sowohl auf die humanen und ethischen Dimensionen, als auch auf die ökonomischen und politischen Dimensionen muss man vielleicht besser von einem Prozess der Einigung Europas sprechen. (12)Gleichzeitig muss auch beachtet werden, dass sich der europäische Integrationsprozess nicht unabhängig vom Rest der Welt vollzieht. Die Rolle Europas als ein „Global Player", der am Prozess der Globalisierung teilhat, muss anerkannt werden. Die europäische Integration und die Globalisierung sind Themen, die nicht völlig unabhängig voneinander behandelt werden können.

    Der Prozess der europäischen Einigung ist sicherlich ein komplexes Vorhaben. Zumindest zwei wesentliche Züge können ausgemacht werden. Auf der einen Seite geht mit ihr einher die Ausweitung des Raumes von Freiheit, Demokratie und Wohlstand, auf der anderen Seite muss der reichen kulturellen, ethnischen und spirituellen Vielfalt eine mindestens ebenso große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Europäische Union muss ihren Weg in der Spannung zwischen diesen beiden Seiten des Integrationsprozesses finden. Die Europäische Union sollte sich selbst „europäisieren". Das bedeutet, dass die Europäische Union, mehr als sie es bisher getan hat, die Elemente in sich integrieren sollte, die genuin „europäisch" sind und nicht nur charakteristisch für einen Teil des Kontinents. Wenn sie das nicht tut, wird es in Zukunft immer weniger Grund dafür geben, von „europäischer" Union zu sprechen. Diese Integration sollte jedoch nicht auf Kosten der Vielfalt gehen. In diesem Sinne muss die Europäische Union ein werteorientiertes Konzept finden, das als Grundlage für die Schaffung einer echten europäischen Gemeinschaft dient. Die Spannung zwischen dem Allgemeinen, Verständlichen und Generellen auf der einen und dem Besonderen, Regionalen und Nationalen auf der anderen Seite muss nicht notwendig kontraproduktiv sein.

    Die Kirchen begrüßen die Vorhaben, wie sie in dem Strategiepapier der Kommission unter dem gut gewählten Titel „Shaping a new Europe" ausgeführt sind. Sie unterstützen die grundlegenden Aussagen darüber, dass es nötig ist, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt in den gegenseitigen Dialog einzubeziehen, und dass verstärkt eine werteorientierte Diskussion über die verschiedenen Facetten des europäischen Integrationsprozesses geführt werden sollte. Ebenso wird die Initiative der europäischen Kommission, ein neues Weißbuch zur europäischen „Governance" zu erstellen und es zur Grundlage einer Diskussion der Bürgerinnen und Bürger über europäische Werte, Themen und Entscheidungsprozesse zu machen, begrüßt. Sie entsprechen der Linie des Strategiepapiers. Schließlich unterstützen wir auch die Intention der belgischen Präsidentschaft der Europäischen Union (Juli-Dezember 2001), eine Debatte über endgültige Gestalt („finality") und die Ziele der Union anzustoßen. Diese Diskussion muss allerdings offen sein, ernst gemeint und so breit angelegt, wie möglich. Sie muss alle Teile der Gesellschaft einbeziehen und in alle Teile des Kontinents gestreut werden. Nur auf der Grundlage einer derartigen Debatte kann das Projekt der europäischen Einigung erfolgreich sein.

    2.3 Herausforderungen europäischer Politik

    2.3.1 Fehlende Transparenz des Verhandlungsprozesses

    >In jüngster Zeit bestätigen mehrere Signale die bekannte Tatsache, dass die europäische Gesellschaft unter dem Mangel einer öffentlichen Debatte und angemessener Information über den Erweiterungsprozess, über seine Quelle und Inspiration und auch über sein endgültiges Ziel und seine Konsequenzen, leidet. Das wurde sowohl in den Mitgliedstaaten, als auch in den Kandidatenländern gespürt. Lange Zeit war die Erweiterung und der europäische Integrationsprozess eine Angelegenheit, die Politikern, Experten und einigen involvierten Aktivisten vorbehalten war. Dieses „Defizit an Demokratie", das schon als negatives Charakteristikum der europäischen Institution als Ganzes empfunden wurde, machte sich nun auch im Beitrittsprozess neuer Staaten bemerkbar. Die europäische Kommission muss nun die zusätzliche Aufgabe bewältigen, der Öffentlichkeit die komplizierte Fakten- und Themenlage zu erläutern und sie „einzubeziehen". Die europäische Kommission ist nun mit der Aufgabe konfrontiert, wie eine „open-door"-Politik zu betreiben ist. In den letzten Monaten veröffentlichte das „Enlargement Directorate General of the European Commission" eine neue Kommunikationsstrategie bezüglich der EU-Erweiterung. Diese Initiative erkannte an, dass es ein ernst zu nehmendes Defizit an Informationen über den Prozess der Erweiterung, seinen Charakter, seine Fortschritte und seine Ziele, in der Öffentlichkeit gibt. Der letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission schrieb:

    „Eine Erweiterung kann nur dann erfolgreich sein, wenn es ein soziales Projekt ist, das alle Bürgerinnen und Bürger und nicht nur eine Elite einbezieht. Nur eine wirkliche Partizipation kann das erreichen. Information allein reicht nicht aus. Deshalb müssen wir einen weitreichenden Dialog in unserer Gesellschaft in Gang setzen, um den Menschen die Risiken und die Vorteile deutlich zu machen, und sie wissen zu lassen, dass ihre Bedenken ernst genommen werden." (13)

    Das unterstützen wir. Die europäische Integration ist eine Sache, die alle Menschen in Europa angeht, und nicht nur die Verhandlungsführer, involvierte Journalisten und ein paar interessierte Individuen. Obwohl die Erfüllung der Kriterien für eine Aufnahme eine höchst technokratische Angelegenheit ist, und obwohl es weder möglich, noch wünschenswert ist, dass alle Einzelheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, muss ein Weg gefunden werden, die Öffentlichkeit stärker einzubinden.

    2.3.2 Freizügigkeit (Migration)

    Neben der Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und Kapital ist der freie Personenverkehr eine tragende Säule, auf der die Entwicklung der EU-Strukturen aufbaut. Der freie Personenverkehr wird allen EU-Bürgern garantiert. Die Erweiterung der EU um neue Länder, hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa (MOE), ruft häufig Ängste hervor. Die Ankunft von billigen Arbeitskräften, Einwanderungswellen von Ost nach West, die Gefährdung der sozialen Systeme einiger EU-Staaten, all das sind häufig Themen von Debatten und unterschiedlichen Stellungnahmen. Diese Befürchtungen gründen sich jedoch nicht auf realistische Annahmen, was verschiedene Studien auch belegen. (14) So wird auch von offizieller Seite bestätigt, dass "nach der dramatischen Phase, als die Grenzen geöffnet wurden, sich die Migrationswelle stabilisiert hat... Auch nach Erlangen der vollen EU-Mitgliedschaft wird die Nachfrage nach billiger Arbeitskraft für einige Zeit weitergehen, doch die Handelstouristen aus den Kandidatenländern werden bald eine bedrohte Art sein und die Abwägung von Kosten und Nutzen einer Auswanderung wird zugunsten des Verbleibs im Heimatland entschieden." (15)

    Wirtschaftsdaten der betroffenen EU-Grenzregionen deuten darauf hin, dass der Effekt genau entgegengesetzt sein wird. Die Schlüsselfrage ist nicht, wie groß die Migrationswellen sein werden, sondern das Ausmaß, in welchem restriktive Maßnahmen von Seiten der EU diese Migranten in unerlaubte Kanäle lenken, was mit hohen politisch-ökonomischen, sozialen und individuellen menschlichen Kosten verbunden ist. (16) Trotz der Evidenz dieser Tatsachen hat diese Argumentation keine spürbare Unterstützung durch EU-Entscheidungsträger gefunden. Oft spielen diese ein politisches Spiel und reden über "Angst vor Ausländern". In Westeuropa wird Einwanderung als ein großes Problem wahrgenommen. Die Aufmerksamkeit, mit welcher einige Politiker und Medien in manchen EU Ländern das Thema behandeln, ist oft größer als die realen Migrationsbewegungen.

    Es gibt jedoch einen sehr viel grundlegenderen Aspekt in Bezug auf Migrationsbewegungen als nur die "Angst vor Leuten aus dem Osten" in einigen politischen Kreisen. Europa hat eine lange Tradition im Umgang mit verschiedenen Migrationsbewegungen, von Asylsuchenden bis zu Saisonarbeiter/innen. Trotzdem gibt es seit kurzer Zeit eine grundlegend negativere Einstellung in bezug auf Migranten in einigen europäischen Ländern. Migration wird als ein ernstes Problem besonders im Blick auf zukünftige Erwartungen in Europa angesehen. Angesichts dieser Entwicklungen sollten die EU und die europäischen Staaten nicht nur die negativen Aspekte von Migration und den Einfluss, den Migration auf die soziale und finanzielle Kapazität ihrer Volkswirtschaft hat, berücksichtigen, sondern auch positive Aspekte honorieren. 'Unterwegs zu sein' gehört zu den natürlichen Phänomenen des Menschseins. Migranten und Asylanten dürfen nicht als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse im zukünftigen Europa behandelt werden. Der Inhalt der aktuellen EU-Charta der Menschenrechte eröffnet in dieser Hinsicht substantielles Material für zukünftige Verbesserungen.

    2.3.3 Menschliche und soziale Kosten des Integrationsprozesses

    Der europäische Integrationsprozess hat neben seiner unzweifelhaft positiven Dimension einige Nebeneffekte. Neben dem europäischen Einigungsprozess gibt es parallel den Prozess, neue Trennlinien zu ziehen. Hohe Erwartungen werden oft mit der harten Realität konfrontiert. Die Beitrittskandidaten müssen ernste Schwierigkeiten überwinden, um den erforderlichen Kriterien zu entsprechen. Die neue EU-Strategie für die Erweiterung stellte fest, dass die am weitesten fortgeschrittenen Kandidatenländer bereits funktionierende Marktwirtschaften haben und bereit sind, dem Druck eines freien EU-Marktes zu widerstehen. Auf der anderen Seite müssen die hohen menschlichen und sozialen Kosten des Prozesses mit in die Überlegungen einbezogen werden. Besonderes Augenmerk sollte auf die regionalen Unterschiede in einigen Ländern gerichtet werden. In manchen Regionen ist die Arbeitslosigkeit auf 40% gestiegen und unter einigen Minderheiten (z.B. Roma) bis zu 80-90%. Die schnelle Transformation der Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten hat auch andere negative Konsequenzen wie eine größer werdende Ungleichheit in Einkommen und Wohlstand, einen gravierenden Anstieg der Armut oder eine Abnahme wirtschaftlicher Stabilität. Eine andere soziale Gruppe in den Beitrittsländern, die speziell durch die Erweiterung leiden, sind alte und behinderte Menschen, die ausnahmslos von staatlicher Unterstützung leben. Angesichts dieser Tatsachen muss eine ernste Frage gestellt werden: was sind die erträglichen menschlichen und sozialen Kosten des gesamtes Prozesses? Diese Frage sollte nicht nur den nationalen Regierungen, sondern auch den entsprechenden europäischen Institutionen gestellt werden. Nur durch solche Überlegungen und daraus resultierendes Handeln kann die Glaubwürdigkeit des Prozesses aufrechterhalten werden, welches die grundlegende Basis für den zukünftigen Erfolg ist.

    Besondere Aufmerksamkeit sollte der Transformation der Landwirtschaft im Erweiterungsprozess gewidmet werden. Dies gilt für den Umgang mit den betreffenden Kapiteln des acquis communautaire als auch für den Umgang mit Informationen für die Gesellschaft über diese Sachverhalte. Auch in bezug auf die Landwirtschaft gibt es regional unterschiedliche Wertvorstellungen in Europa. So wird Landwirtschaft nicht immer ausschließlich auf Effizienz und Produktivität und als wichtiger Teil der Nahrungskette wahrgenommen. Landwirtschaft und Landbevölkerung erweisen sich als wichtiger und prägender Wert verbunden mit einem sehr spezifischen Lebensstil. Probleme in der Diskussion um die Standards der Landwirtschaftspolitik in der EU existieren und wurden kürzlich durch die wahrscheinlich infolge intensiver Landwirtschaft hervorgerufenen Tierseuchen verstärkt. Standards festzulegen wird noch schwieriger, wenn Regionen mit einbezogen werden, die diese strikten Regeln nicht gewohnt sind. In einigen Beitrittsländern ist weiterhin ein großer Teil der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig. Die sozialen Konsequenzen des Wandlungsprozesses in diesem speziellen Sektor müssen mit besonderer Aufmerksamkeit angegangen werden. Die Transformation der Landwirtschaft ist ein Prozess, der auch in Westeuropa viel Zeit und Anstrengungen gekostet hat. Das was in Westeuropa viele Jahre gebraucht hat, soll in Beitrittsländern in viel kürzerer Zeit geschehen. Die Folgen werden drastische Veränderungen in der sozialen Struktur der ländlichen Gemeinden sein. Diejenigen, die ihren Arbeitsplatz in diesem Bereich verlieren, werden in die Städte gehen und dort auf Armut und sozialen Ausschluss stoßen.

    2.3.4 Zukünftige Grenzen der EU, Beziehungen zu den Anrainern

    Der momentane Erweiterungsprozess ist nicht einfach irgendeine Episode in der Geschichte der EU. Sowohl die Anzahl der Kandidaten, als auch der qualitative Aspekt durch die Aufnahme von Ländern, die lange hinter dem eisernen Vorhang waren, beide Tatsachen machen deutlich, dass es sich jetzt um einen Zeitpunkt handelt, in welchem die zukünftige Form und die Möglichkeiten der EU maßgeblich bestimmt werden. Angesichts dieser Tatsachen sind Fragen zu der zukünftigen Perspektive der EU selbstverständlich. Wo sind ihre Grenzen im bezug auf die Geographie, die innere Konstitution und den politischen Willen? Wie wird sich die EU nach der Erweiterung entwickeln? Die Frage nach den zukünftigen Grenzen der EU mit ihren Nachbarn ist von großer Wichtigkeit. Die EU sollte alles tun um eine Art neuen und „weichen" eisernen Vorhang an ihren Ostgrenzen zu verhindern. Die negativen Effekte einer Einführung der Visapflicht in den Grenzregionen der zukünftigen EU Mitgliedstaaten tragen dazu bei, die sozialen Probleme zu verstärken und das Ansehen der EU zu belasten, da sie als Ursache für die zunehmenden Probleme angesehen wird. Neben einer angemessenen Berücksichtigung dieser Probleme sollte die EU jetzt schon mit ihren zukünftigen Nachbarn in einen Dialog über eine gemeinsame Vision des zukünftigen Europas treten, die nicht nur die EU sondern auch andere europäische Länder einschließt.



  3. Spirituelle und ethische Dimensionen

    3.1 Was vereint Europa?

    Die europäischen Gemeinschaften haben sich in den letzten fünfzig Jahren grundlegend verändert. Ausgehend von einer einfachen Rahmenregelung für wirtschaftliche Kooperation, gegründet auf einem Konzept zur Versöhnung nach dem Krieg, ist Europa heute an einem Punkt angekommen, an dem Fragen nach seiner Substanz neu gestellt und mit erneuerter Intensität beantwortet werden müssen. Die bipolare Teilung des Kontinents gehört der Vergangenheit an und so sucht die EU eine neue Rolle auf einem Kontinent, der im Begriff ist, die Kooperation zu intensivieren und sich zu vereinigen. Wofür steht also heute die EU? Ist es eine Wertegemeinschaft? Oder nur ein sich ausbreitender gemeinsamer Markt? Ein Klub der Reichen? Ist die EU nur eine neue Episode in der Geschichte der europäischen Machtpolitik? Das nächste Weltreich? Welche Kraft wird Menschen mit unterschiedlicher Volkszugehörigkeit, kulturellem, sozialem und religiösem Hintergrund in einer erweiterten EU zusammenhalten? Die Erweiterung ist nicht nur ein Wunsch der Kandidatenländer; sie wird auch von den jetzigen Mitgliedstaaten als vitales Interesse angesehen, um den Wirtschaftsraum zu erweitern. Warum ist also der Erweiterungsprozess wichtig? Die Antworten sind von grundlegender Bedeutung für jede weitere Entwicklung des Kontinents. Die EU hat ein Stadium erreicht, in welchem auf die Geschichte zurückgeblickt werden sollte, um der Gegenwart zu begegnen, getragen von den Gründungsprinzipien der Versöhnung und dem ursprünglichen Geist, aus dem heraus die Union gebildet wurde. Die Ideen und Visionen der Gründerväter dessen, was jetzt die EU ist - Schumann, Monnet und Adenauer - sollten in der gegenwärtigen Situation präsenter sein. Die EU braucht gerade jetzt eine klare Begründung ihrer Grundlagen und Ziele, um eine Gemeinschaft zu werden.

    Gegenwärtige Erfahrungen in der EU deuten darauf hin, dass diejenigen, die die Macht haben und die Entscheidungen treffen, sich nicht wirklich für die noch ausgeschlossenen Teile Europas und ihre kulturellen Besonderheiten interessieren. Ihre Beweggründe sind sehr pragmatisch. Deswegen sollte schnellstmöglich danach gefragt werden, was Europa eint. Ist der Markt die wichtigste oder gar die einzige treibende Kraft? Gerade an dieser Stelle haben die Kirchen die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Die Position der Kirchen kann in den Worten des jüngst veröffentlichten Berichts des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes formuliert werden: „Die europäische Einigung ist nicht in erster Linie ein wirtschaftliches Unternehmen; Wirtschaft ist nur ein Aspekt des Projektes. Die Entwicklung wirtschaftlichen Fortschritts ist genauso ein Weg zu mehr Frieden und Gerechtigkeit, wie es ein Ergebnis der enger und friedlicher werdenden Beziehungen zwischen den Völkern ist". (17) Diese Perspektive ist sicherlich eine Möglichkeit, dem momentanen Skeptizismus im bezug auf die europäische Integration zu begegnen, indem man klar macht, dass es nicht darum gehen kann, eine „Festung Westeuropa" aufzubauen, sondern für das Wohl des gesamten Kontinents zu arbeiten.

    3.2 Braucht Europa ein Bekenntnis zu Werten?

    Der Prozess der europäischen Integration ist ein komplexes Unternehmen. Die Öffnung von Grenzen zwischen Staaten, um den freien Verkehr von Personen zu ermöglichen, wird zu intensiven Kontakten zwischen Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen und Traditionen führen. Jedoch darf die Entwicklung eines gemeinsamen Europas nicht nur zu einer Diskussion über technisch-administrative Fragen führen. Schon früh wurde die Europäische Kommission auf diese Tatsache aufmerksam. Die Notwendigkeit, der sich entwickelnden Gemeinschaft eine Richtung und ein Ziel zu geben, als sie sich über den gemeinsamen Markt hinaus auf eine politische Union zu bewegte, nannte Jacques Delors "Europa eine Seele geben". (18) Dies gehört zu dem Ethos, das die europäischen Institutionen für viele Jahre umgab. Momentan muss jedoch viel mehr in Betracht gezogen werden. Die Kirchen nehmen dies wahr und äußern zu verschiedenen Anlässen diesbezüglich ihre Position. Das aktuellste Dokument hierzu kommt aus Rumänien und wurde von allen christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften im Land unterzeichnet: „Der Prozess der europäischen Entwicklung kann nur vollständig sein, wenn die wirtschaftliche Dimension durch eine spirituelle Dimension ergänzt wird". (19) Ethische und spirituelle Dimensionen einer zukünftigen europäischen Entwicklung sind unvermeidbare Anforderungen, wenn der Prozess der Integration erfolgreich sein will. Dies bedeutet auch, dass diejenigen, die politische Verantwortung für das zukünftige Erscheinungsbild des Kontinents tragen, in angemessener Weise die Rolle der Kirchen, der Religionsgemeinschaften und anderer werteorientierter Gruppen und Institutionen berücksichtigen müssen.

    acquis communautaire sind. Schon oft wurde darauf hingewiesen, dass Vielfalt ein substantielles Element europäischer Identität sei. Wie konkret wird die „Vielfalt an Nationen, Kulturen und Werten" in der zukünftigen Union verwirklicht und respektiert? Hier schließt sich die Grundfrage der Debatte an: Ist kulturelle Vielfalt eine Bedrohung für die Einheit oder ein positiver Beitrag? Und wie kann eine gemeinsame europäische Identität auf der Basis dieser Vielfalt entwickelt werden? Diesbezüglich gab es einen gewissen Enthusiasmus Anfang der 90er Jahre. Jetzt scheint das Thema seine Bedeutung verloren zu haben. Verwaltungstechnische Arbeiten voller Details, die nötig sind, um funktionierende EU-Institutionen zu schaffen, haben die ursprünglichen Motive überlagert. Begleitet von Misstrauen und oft von Missverständnissen hat dies eine zunehmende Lethargie in bezug auf den Fortschritt des europäischen Projektes verursacht. In einer solchen Atmosphäre gehen die technischen Diskussionen zum Beitritt neuer Kandidaten weiter; in manchen Bereichen auch mit bemerkenswerten Fortschritten, aber die Vision des Ganzen droht sich aufzulösen. Vor einigen Jahren initiierte die Europäische Kommission nicht nur eine Diskussion, sondern sogar ein Projekt mit der Bezeichnung "Seele für Europa". Die Kommission arbeitete mit den christlichen Kirchen und anderen religiösen Glaubensgemeinschaften zusammen, um mit speziellen Methoden und konkreten Mitteln zu diesem Projekt und der Suche nach der "Seele Europas" beizutragen. Solche Projekte sollten eine wichtige Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, eine Sinngebung für die Europäische Gemeinschaft zu entwickeln.

    3.3 Zur Finalität der EU

    Die zukünftige Ausgestaltung der EU und ihrer Rolle und Verantwortung auf dem europäischen Kontinent sowie ihrer Beziehung zu anderen europäischen Staaten sind Themen, die eng miteinander verbunden sind. Wie ist ein potentieller Kandidat für die EU-Mitgliedschaft zu bestimmen? Sind die anwendbaren Kriterien nur politisch und wirtschaftlich, oder sind sie auch geographisch, sozial und kulturell zu begründen? Diese Fragen sind nicht theoretisch. Sie haben Konsequenzen, die berücksichtigt werden müssen. Wenn das Hauptziel der EU nur die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ist, ist es nicht nötig, die Anstrengungen eines Erweiterungsprozesses auf sich zu nehmen. Wenn das Ziel jedoch ein komplexeres und wichtigeres ist, muss es präzise formuliert werden. Man muss sich darüber klar sein, dass die EU nicht Europa ist. Die Schaffung eines gemeinsamen Europas kann weder aus einer Ausweitung des westeuropäischen Lebensstils noch dem Aufzwingen westeuropäischer Standards auf andere Teile des Kontinents bestehen. Das Projekt der europäischen Einigung hat nur eine Chance, wenn der gegenseitige Dialog und der Wille zum Lernen als grundlegende Methode anerkannt werden.

    Berücksichtigt man diese grundlegende Tatsache, so ist das Ziel des aktuellen Integrationsprozesses, welcher so deutlich von den EU-Institutionen unterstützt wird, klar zu formulieren. (20) Ist das endgültige Ziel darin zu sehen, dass eine gewisse politische Einheit mit der Bezeichnung EU versehen wird, oder soll eine bestimmte Idee einer europäischen Gemeinschaft entwickelt werden? „Ökonomische und politische Einheit" und „Gemeinschaft" sind zwei verschiedene Dinge, die nicht unbedingt identisch sein müssen. Durch eine klare Formulierung des Ziels und der Kapazitäten, dies zu erreichen, würde die EU ihre Schwierigkeiten in bezug auf ihre Daseinsberechtigung wie auch die anstehenden Probleme mit den zukünftigen Nachbarn klären können.

    3.4 Europäische Identität - europäische Gemeinschaft

    Diskussionen über die Finalität der EU sind nicht die einzige fehlende Dimension in der momentanen Phase des europäischen Integrationsprozesses. Spirituelle und ethische Aspekte fehlen ebenfalls. Ein Aspekt, welcher zu diesem Bereich gehört, ist eine Debatte zu folgender grundlegender Frage: Welches ist die Rolle gemeinschaftlicher Werte in Europa? Der Prozess der Entwicklung eines gemeinsamen Europas ist sicherlich ein Prozess der Entwicklung eines bestimmten Sinngehalts für die europäische Gemeinschaft. Eine wichtige europäische Denkströmung in der Tradition der Aufklärung unterstützt grundsätzlich die Rolle des Individuums als Grundeinheit der Gesellschaft, was sich auch in der Charta der Grundrechte ausdrückt. Die wirkliche Gemeinschaft ist jedoch nicht einfach die Summe ihrer Individuen, genauso, wie die wahre Union nicht nur die Summe ihrer Nationen ist. Im Aufbau eines gemeinsamen Europas sollte viel mehr Aufmerksamkeit auf die Frage des Zusammenhaltes der Gemeinschaft gerichtet werden. Die Wichtigkeit der Gemeinschaftsbildung wurde in einem früheren Stadium der Entwicklung der europäischen Strukturen berücksichtigt. Später verdrängte allerdings technisches und administratives Arbeiten an den Institutionen und deren Funktionieren das ursprüngliche Ethos, auf dem die ganze Entwicklung aufbaute. Dem wahren Wert von „Gemeinschaft" sollte im europäischen Kontext noch einmal Bedeutung verliehen werden.

    Ein natürlicher Aspekt des Gemeinschaftslebens ist Solidarität. Die Bedeutung von Solidarität wird nach dem Beitritt der neuen Kandidaten aus Mittel- und Osteuropa zunehmen. Gegenseitiges Verstehen und Solidarität, besonders aus der Perspektive der jetzigen Mitgliedstaaten der EU, wird ein Eckstein für den Aufbau einer neuen EU sein. Ein gefährlicher Aspekt für das politische Potential der Schaffung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, ist die Schaffung neuer Trennlinien zwischen „erfolgreichen" und „weniger erfolgreiche"' Staaten, zwischen solchen, in denen die Lebensstandards hoch sind, und solchen, in denen sie niedrig sind. Solidarität muss also zum Thema für eine breit geführte Debatte über Europa werden. Dies bedeutet ein Europa, in welchem nicht nur europäische Institutionen, sondern auch eine wirkliche europäische Gemeinschaft entstehen würden.

    Gemeinschaftliches Leben, die Beziehung des Individuums zur Gemeinschaft und der Status von beiden sind fundamentale europäische Themen. Der Ausgangspunkt dafür sollte eine besondere Berücksichtigung der Familie als Grundeinheit in der Gesellschaft sein. Es gibt krisenhafte Entwicklungen für das familiäre Leben in Europa. Diese haben weitreichende Folgen für das soziale Leben, einschließlich so divergierender Aspekte wie Kriminalität bis hin zum Selbstverständnis einer Gesellschaft als zusammenwirkender Einheit. Demographische Veränderungen in Europa und das wachsende Problem der Überalterung der Bevölkerung gehören ebenfalls, zumindest in Teilen, zur Krise der Familie und des gemeinschaftlichen Lebens in Europa. Auch wenn dies ein allgemeines Phänomen ist, schreitet es in manchen Teilen Europas schneller voran als in anderen. Die EU sollte sehr viel mehr unternehmen, um Familien zu fördern, nicht nur auf der Ebene von einzelnen Richtlinien, sondern durch eine generell unterstützende Einstellung auf der Ebene von Basistexten wie dem europäischen Vertragswerk oder der Charta der Grundrechte.

    3.5 Regionale und spirituelle Vielfalt

    Die Entwicklung einer europäischen Identität ist eine zentrale Herausforderung für den europäischen Einigungsprozess. Dieser Prozess sollte als ein gegenseitiges Wechselspiel zwischen Vielfalt und Einheit verstanden werden. Der Reichtum Europas besteht in der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt der Traditionen, die ihren eigenen Weg der Entwicklung gehen. Die Entwicklung des Prinzips der Subsidiarität sollte als grundlegende Methode des europäischen Einigungsprozesses fungieren. Es muss anerkannt werden, dass die europäische Identität aus dem Miteinander verschiedener Wertvorstellungen besteht. Der biblische Begriff einer multiplen Identität, der durch den Brief des Paulus an die Römer eingeführt wurde, ist etwas, das im Hinblick auf die Bedingungen unseres Kontinents weiterentwickelt werden sollte.

    Die Situation der Minderheiten ist eines der Themen in diesem Kontext, das weithin als Thema von besonderer Wichtigkeit für die Zukunft Europas wahrgenommen wird. Der Schutz von Minderheiten ist eines der politischen Kriterien für die Beitrittskandidaten. Nur so kann die Vielfalt in Europa erhalten werden. Der Schutz der Rechte von Minderheiten wird intensiv von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat vorangetrieben. Die EU sollte sich dem Thema stärker in Zusammenarbeit mit diesen mehr gesamteuropäischen Institutionen widmen. Der Leitfaden für den Umgang mit Minderheiten sollte sich danach richten, dass alle die gleichen Standards anwenden. Hier sollten nicht nur ethnische Minderheiten, sondern auch alle anderen Minderheiten - kulturell, sprachlich und auch religiös - berücksichtigt werden.

    Das Thema der Anerkennung unterschiedlicher Traditionen und der Rechte von Minderheiten sollte entschiedener Beachtung finden. Die sehr unterschiedlichen Aspekte erfordern ein angemessenes Gleichgewicht. Eine Frage wäre die nach der Rolle der lokalen und regionalen Gemeinschaften in dem aktuellen europäischen Prozess. Wie sollte ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Anpassung an den main stream und dem Erhalt eigener Kulturen und Identitäten aussehen? Geht die Verbreitung von positiven europäischen Werten notwendiger Weise mit der Assimilation lokaler Werte einher? Diese Fragen haben keinen nur spirituellen oder kulturell-ethischen Charakter. Einige von ihnen haben auch politische Konsequenzen. Momentan ist eine Intensivierung der Debatte über die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als quasi-familiäre Modelle gemeinschaftlichen Lebens in manchen Ländern der EU zu beobachten, welche von einer breiten Antidiskriminierungskampagne ausgeht und auch Eingang in offizielle EU-Dokumente fand. Dies wurde allerdings von vielen auch als ein

    Das Recht auf Schutz vor Diskriminierung hat unbestrittene Wichtigkeit, aber auch seine Grenzen. Es ist kein absolutes Prinzip. Genauso wie eine Minderheit von der Mehrheit diskriminiert werden kann, muss die Mehrheit vor extremen oder gar gewalttätigen Minderheiten beschützt werden. Das richtige Gleichgewicht zwischen Anti-Diskriminierung und dem Recht auf Autonomie in bestimmten Bereichen und bestimmten Grenzen ist wichtiger als eines von beiden zu verabsolutieren. Das Recht auf kulturelle Autonomie sollte als Standard im gemeinsamen Europa anerkannt werden. (21)



  4. Die Kirchen im Prozess der europäischen Einigung

    4.1 Was ist die Rolle der Kirchen heute?

    Die Geschichte Europas macht deutlich, dass die gemeinsamen Wurzeln und Werte, die über den ganzen Kontinent hinweg anerkannt sind, mit der Mission der Christenheit verbunden sind. Andererseits muss auch anerkannt werden, dass dem Christentum heute keine einzigartige Bedeutung in Europa zukommt und dass das Model eines „Christlichen Europas" nicht angemessen ist. Ebenso erkennen die Kirchen an, dass es im Laufe der Kirchengeschichte nicht immer nur um die christliche Botschaft ging. Die Kirchen trugen bei verschiedenen Anlässen ihren Teil zur Entstehung von Spannungen, Missverständnissen und sogar Konflikten bei. Nicht immer folgten die Kirchen den Grundrechten der Achtung der Meinung von Minderheiten, des gegenseitigen Respekts und der Religionsfreiheit. Dies geschah nicht nur in ferner Vergangenheit. Auch gegenwärtig setzen sich Spannungen fort, die bei verschiedenen Anlässen in der ökumenischen Bewegung deutlich werden. Dies sind Zeichen dafür, dass Kirchen in ihren irdischen organisatorischen Dimensionen keine „perfekten Institutionen" sind. Dennoch sind die Werte, die von den Kirchen durch ihre Mission vertreten werden, stärker als menschliches Versagen, wovon auch sie nicht frei sind. Die Geschichte hat ebenso gezeigt, dass der Kern der christlichen Botschaft stärker ist als menschliches Versagen, Fehler und Missverständnisse. Auch heute noch versagen die Kirchen oft darin, in ihrer ekklesiologischen Vielfalt der Gesellschaft klar und mit einheitlicher Stimme ihre Botschaft zu vermitteln.

    Man muss darüber hinaus anerkennen, dass die christlichen Kirchen Teil einer breiteren Gruppe verschiedener religiöser Traditionen und Gemeinschaften sind. Dennoch ist die grundlegende Rolle der christlichen Kirchen in der Gesellschaft - sei es in Wertediskussionen, in politisch/kulturellen Debatten oder wissenschaftlichen Diskursen, in ihren pastoralen und diakonischen Aufgaben sowie in ethischen Beiträgen - anzuerkennen. Christliche Kirchen sind nicht nur ein Teil der europäischen Geschichte, sondern auch ein lebendiger und integraler Teil einer funktionierenden sozialen Infrastruktur. Ungeachtet der Tatsache, dass es keine kirchliche Einheit gibt, muss die Stimme der christlichen Kirchen in Betracht gezogen werden. Die Unterschiedlichkeit von kirchlichen und religiösen Traditionen in Europa darf nicht als eine Verdunkelung, sondern muss eher als eine Bereicherung angesehen werden, welche für die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Struktur von Nutzen sein könnte. Es ist vollständig unbefriedigend ein gemeinsames Europa auf die Grundmuster gemeinsamer Marktwerte zu beschränken. Ethische und spirituelle Dimensionen sind grundlegende wichtige Elemente dieses Prozesses. Es reicht ebenfalls nicht, den europäischen Vereinigungsprozess von einer zentralen, wenn auch legitim gewählten politischen Institution aus zu verwalten. Den Kirchen und religiösen Gemeinschaften kommt darin eine Rolle zu als von staatlicher Macht unabhängige Wächter über viele europäische Traditionen wie über die besondere ethische Dimension dieses Prozesses. Diese Rolle ist grundlegend und durch nichts zu ersetzen.

    Doch dieses ist nicht die einzige Aufgabe der Kirchen. Die Kirchen haben zu verschiedenen Anlässen, die zum europäischen Erbe gehören, eine wichtige Rolle in der Gesellschaft gespielt. Eine besondere Aufgabe hatten sie in jüngerer Vergangenheit in den Ländern unter kommunistischer Herrschaft. Der spezifische Beitrag der Kirchen zum Reformprozess nach dem Kollaps der ideologischen Teilung zwischen Ost und West ist unhinterfragt. Diese Aspekte legitimieren die Rolle der Kirchen in ihrem Bemühen, ein aktiver Partner der gegenwärtigen Entwicklung in Europa zu sein, denn der europäische Einigungsprozess ist eine unmittelbare Fortsetzung des politischen Prozesses, wie er Anfang der 90er Jahre in zentral- und osteuropäischen Ländern begonnen hat. Die Erfahrungen, die Kirchen je in beiden Situationen gewonnen haben, in der Freiheit und unter totalitärer Unterdrückung, in EU-Mitgliedsländern und in Kandidaten- oder Noch-Nicht-Kandidatenländern, geben ihnen die Glaubwürdigkeit, einen effektiven Beitrag zum europäischen Einigungsprozess leisten zu können.

    Ein ganz besonderer Beitrag zu diesem Prozess kann von der Gemeinschaft der Kirchen in der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) angeboten werden. Dieser hat seine Wurzel in der Geschichte der KEK und dem Beitrag ihrer Mitgliedskirchen, die während der Zeit des kalten Krieges praktische Verbindungen zwischen Ost und West entwickelten. Durch die KEK haben die Kirchen mehr als 40 Jahre zu gegenseitigem Verstehen und Solidarität und zur Überwindung der bis kürzlich noch existierenden Grenze zwischen beiden Teilen Europas ihren Anteil geleistet. Dies ist ein besonderer Beitrag zu praktischer Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft und kann als konkrete Erfahrung auch im Rahmen des Umganges mit komplexen Fragen der Europäischen Integration genutzt werden. Die Kirchen sind bereit, diese Erfahrungen einzubringen.

    Es ist eine zentrale Aufgabe der christlichen Kirchen, ihre gemeinsame Berufung zu glaubwürdigem Zeugnis in der Gesellschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt der europäischen Entwicklung zu bekunden. Die Kooperation der christlichen Kirchen in ihren Aktivitäten vis-à-vis der europäischen Institutionen ist ein Teil dieser Verpflichtung und Verantwortung. Diese Bereitschaft der Kirchen ist auch in der Charta Oecumenica zum Ausdruck gebracht, in der sich die europäischen Kirchen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit verpflichten.

    4.2 Der Beitrag der Kirchen

    Trotz ihrer Unvollkommenheit als Organisation und in ihren Methoden, welche die Vielfalt der kirchlichen, nationalen und kulturellen Unterschiede in ganz Europa widerspiegelt, haben die Kirchen in jüngster Zeit doch intensiv zu Konfliktlösungen, Überwinden von Grenzen und dem Bemühen um gegenseitiges Verständnis beigetragen. Dies geschah insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene.

    Die Förderung einer Kultur des Friedens wurde bei vielen Anlässen als grundlegendes und endgültiges Ziel der EU verstanden - sowie es als ursprüngliche Idee hinter der Gründung der EU stand. Die enge Beziehung zwischen beiden - der europäischen Idee und dem Evangelium der Kirchen (der 'guten Nachricht') ist ein Wert, der nicht vernachlässigt werden sollte.

    Die Kirchen spielen mit der Erfüllung ihrer pastoralen und diakonischen Aufgabe eine wichtige Rolle in der Gesellschaft. Die Erfahrungen der Kirchen in der Arbeit mit verschiedenen, oft sehr unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft wie mit jungen, arbeitslosen, behinderten, kranken Menschen, Migrantinnen und Migranten sowie mit all denen, die aus der Gesellschaft ausgeschlossen sind, könnten zur Gemeinschaftsbildung und Verbesserung der sozialen Kohäsion beitragen. Die Kirchen haben auch besondere Erfahrungen aus der Arbeit mit Roma-Gemeinschaften. In einigen europäischen Ländern entstehen im Zusammenleben zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Roma-Gemeinschaften grundlegende Probleme auf verschiedenen Ebenen. Die Kirchen können durch zeichenhaftes Engagement und durch das Angebot ihrer Erfahrungen und ihrer Methoden dazu beitragen, diese Schwierigkeiten zu überwinden.

    Schon mehrmals wurde die wichtige und ernsthafte Rolle der auf europäischem Gebiet lebenden Minderheiten im Aufbau des zukünftigen Europas genannt. Minderheiten werden zwiefältig, sowohl als Bereicherung wie aber auch als versteckte Zumutung und politisch als Gefahrenquelle für mögliche Schwierigkeiten in der europäischen Gesellschaft angesehen.

    Die Kirchen haben reiche Erfahrungen und auch Methoden die hilfreich sein können, um Konflikte zu überwinden, die aus dem Zusammenleben von Gemeinschaften verschiedener Herkünfte entstehen. So können die Kirchen zu dem komplexen Lernprozess, wie Vielfalt in einer Gesellschaft gelebt und geregelt werden kann, beitragen. Die gleichen Erfahrungen und das Engagement der Kirchen kann genutzt werden um verschiedene Probleme im Zusammenhang mit Migrant/innen und Asylsuchenden zu lösen. Die Kirchen haben die alltägliche Arbeitserfahrung mit der elenden Situation vieler Migrant/innen und all derer, die aus welchem Grunde auch immer nicht durch Sozialsysteme aufgefangen werden. Auf dieser Grundlage von Wissen und Erfahrung sind die Kirchen gut ausgestattete Fürsprecher für die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in die Agenda des Erweiterungsprozesses der EU.

    Die Kirchen stehen ein für die traditionellen Werte gemeinschaftlichen Lebens. Das Konzept der Familie als eine Basiseinheit der Gesellschaft und als ein Bild für das Zusammenleben in einer Gesellschaft kann als ein Konzept verstanden werden, dass einen Wert entfaltet für die Entwicklung von Beziehungen innerhalb der breiteren lokalen Gemeinschaften wie auch für die Gemeinschaft von Nationen.

    Daraus folgt für die Kirchen sich für eine Kultur der Solidarität einzusetzen. Eine wahrhaftige Gemeinschaft kann nur entstehen auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Hilfe. Das biblische Wort „einer trage des anderen Last" ist die Grundlinie für gegenseitiges Teilen von Ressourcen, unverzichtbarer Aspekt einer wirklichen Gemeinschaft.

    Die Kirchen spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, positive Lebenserfahrungen in bezug auf verschiedene Formen gemeinschaftlichen Lebens zu teilen und zu verbreiten. Sie sind auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens präsent. Besonders die „Graswurzel"-Elemente des kirchlichen Lebens sind von großer Bedeutung. Die Kirchen haben schon Strukturen entwickelt, die ihre Bemühungen ihren gemeinsamen Auftrag wiederzuentdecken, deutlich machen. Auf der Basis von Werten, die von den biblischen Grundlagen durchdrungen sind, für die sie stehen, könnten die Kirchen der Zivilgesellschaft Zeugnis von einem Leben in Solidarität, gegründet in der Hingabe, und von Werten des Teilens und gegenseitiger Bereicherung geben. Es sind Kirchen und Religionsgemeinschaften, die zu den Bemühungen um eine „Verlebendigung" der Entwicklung des Aufbaus Europas beitragen können und Zeugen für Werte von grundlegender Bedeutung sein können.

    Die Kirchen haben ihre vitale Bedeutung für die Entwicklung einer kohärenten Sicht von Nachhaltigkeit und Wohlstand in Europa. Es gehört zum Kern der biblischen Botschaft, die verschiedenen Aspekte einschließlich der ethischen, die das tägliche Leben der Menschen beeinflussen, einzubeziehen. Der umfassende Blick auf die Nachhaltigkeit ist jedoch auch ein Grundbedürfnis, das gegenüber den entsprechenden Institutionen auf dem Weg zum Aufbau eines Europas mit einer positiven Zukunftsperspektive eingefordert werden muss.

    Auf dem Hintergrund all dieser Aspekte begrüßen die Mitgliedskirchen der Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) die Tatsache, dass die Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission nicht nur ein gewisses formales Projekt ist, sondern auch inhaltliche Entwicklungen vorsieht. Begrüßenswert ist auch, dass die Europäische Kommission verschiedene politische, wirtschaftliche und kulturelle Gruppen in den Dialog über die europäische Integration einbeziehen will, um eine möglichst weitreichende öffentliche Debatte, in die die Tatsachen und ihre Implikationen eingebracht werden, in Gang zu bringen. (22) Die Kirchen mit ihrer extensiven Infrastruktur und Präsenz in allen europäischen Ländern und auf verschiedenen Ebenen - von den 'Graswurzeln' bis zur internationalen Ebene - sowie mit ihrem Engagement für diesen Prozess erwarten, dass sie zu den selbstverständlichen Partnern in der Umsetzung der Strategie gehören. Die Kirchen wollen sich als Partner in der öffentlichen Diskussion nicht nur zu den praktischen Seiten des Prozesses, sondern auch in Bezug auf Werte, die jeweiligen Wurzeln und Begründungen, die damit zusammenhängen, einbringen. Den Kirchen als Wertegemeinschaften sollte eine grundlegende Bedeutung in dieser Diskussion zukommen.

    4.3 Kirchen als Wertegemeinschaft

    Die Kirchen unterstützen eine Integration von Europa, die nicht nur begrenzt wird auf ihre politischen und ökonomischen Aspekte. Ohne gemeinsame Werte ist eine Einheit nicht tragfähig. Diese Überzeugung wurde bei verschiedenen Anlässen zum Ausdruck gebracht. Die Charta Oecumenica, ein Dokument, das gemeinsam von der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Rat der Europäischen Katholischen Bischofskonferenzen (CCEE) herausgegeben wurde, bringt ebenfalls die Unterstützung des Integrationsprozesses zum Ausdruck. Gleichzeitig unterstreicht sie die Rolle der Kirchen und Religionsgemeinschaften darin. Kirchen als Wertegemeinschaften können einen unterstützenden Rückhalt für die europäische Einigung bilden. Während die EU als Institution nicht immer in der Lage gewesen zu sein schien, sich auf Werte zu konzentrieren und dafür einzutreten, haben die Kirchen sich immer darum bemüht. Die christliche Kirche ist begründet in der Botschaft Jesu Christi, die als Evangelium für alle Menschen verstanden wird. Christen begrenzen sich nicht auf ihren innersten Kreis, sondern fühlen sich - begründet in jenem Evangelium - verantwortlich für die ganze Erde. Die Christen sind gerufen, an unterschiedlichen Orten in der Gesellschaft ihre Aufgaben zu erfüllen. Eines der grundlegenden Merkmale, das ein umfassendes Element der christlichen Lehre und des christlichen Lebensstils darstellt, ist das tiefgehende Verständnis der Bedeutung von Solidarität in der Gesellschaft. Für den Aufbau eines gemeinsamen Europas ist ein tiefgehendes Verständnis von Solidarität von zentraler Bedeutung. Nur auf der Grundlage von Solidarität können verlässliche Beziehungen und lebendige Kontakte zwischen verschiedenen Regionen, verschiedenen Gemeinschaften und verschiedenen Teilen des Kontinents entwickelt werden. Deshalb begrüßen die Kirchen die Einführung des Kapitels zur Solidarität in die Charta der Grundrechte. (23) Begriffe wie „Hoffnung" und „Versöhnung" sind ebenso Teil der christlichen Botschaft und von zentraler Bedeutung für ein gemeinsames Europa. Keine Gemeinschaft kann gebildet werden ohne eine Vision für die Zukunft. Wesentliche Elemente um eine Vision zu entwickeln, sind Vergebung, die uns ermöglicht, mit der Vergangenheit umzugehen - und Hoffnung.

    Der Religion kommt in verschiedenen Teilen des Kontinents eine unterschiedliche Bedeutung zu, ebenso unterschiedlich sind die Wertesysteme. Die Kirchen sind ein Faktor in dieser Unterschiedlichkeit. Die Spannungen zwischen individuellen und kollektiven Aspekten der Menschenrechte, die Erfahrungen damit zu verschiedenen Zeiten in der europäischen Geschichte und die Auswirkungen dieser Spannungen auf die Gegenwart, sind nur ein Beispiel dafür.

    Einer der grundlegenden Aspekte der zukünftigen Entwicklung des Kontinents ist es, mit der Vielgestaltigkeit von Gesellschaft in Europa umzugehen. Deshalb muss eine offene Diskussion darüber eröffnet werden, was verschiedene Teile des Kontinents in Ost und West, Nord und Süd eint und was sie trennt. Die Beteiligung der Kirchen an dieser Art Diskussion ist unvermeidlich.

    Die Kirchen haben bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass ihre Respektierung von Menschenrechten und ihr Engagement für ihre Umsetzung ein integraler Teil ihrer Tradition sind. Darin verfolgen die Kirchen nicht ihr eigenes Interesse, sondern haben die gesamte Gesellschaft im Blick. Im Jahre 2000 haben die Kirchen aktiv am Entstehungsprozess der EU Charta der Grundrechte beigetragen. In dieser Hinsicht müssen die Kirchen als integraler, lebendiger und nicht abzuspaltender Teil der europäischen Zivilgesellschaft wahrgenommen werden.



  5. Schlussfolgerung

    Der europäische Einigungsprozess muss sich zur Zeit mit verschiedenen Herausforderungen auseinandersetzen. Um diesen Prozess erfolgreich zu bewältigen, müssen zusätzliche Dimensionen und Akzente in der gegenwärtigen Gestaltung des Prozesses berücksichtigt werden. Die Kirchen in Europa sind nicht die einzigen, die mit ihrem Beitrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt in den europäischen Integrationsprozess einbezogenen werden müssen. Sie sprechen weder alle Probleme im Zusammenhang des Prozesses an noch ist ihr Beitrag in irgendeiner Weise vollständig. Andererseits sind sie der tiefen Überzeugung, dass sie auf der Grundlage ihrer Tradition, ihrer Werte und ihrer Rolle in der Gesellschaft viel zu der zukünftigen Vision für Europa beitragen können. Die Kirchen haben eine Botschaft und sie haben Hoffnung. Das gemeinsame Europa kann nicht ohne sie gebaut werden.

    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat Europa eine Chance, einen bedeutsamen Beitrag zur Entstehung eines Zeitalters des Friedens, der Freiheit und der guten Lebensqualität zu leisten. Diese Chance jedoch mag nicht auf Dauer offen bleiben.

    Der für die Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen war sehr klar zu diesem Thema:

    "Ein Abenteuer wäre es, das Projekt aufzugeben oder auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Wir haben ein Fenster der Gelegenheit. Es ist jetzt offen. Aber es wird nicht ewig offen bleiben."

    Dies ist nicht nur in Bezug auf die Erweiterung sondern auch auf den Prozess der europäischen Einigung wahr. Deshalb muss jede Gelegenheit ergriffen werden und alle verfügbaren Treuhänder in dem Prozess müssen ihren angemessenen Platz darin finden. Es gibt viele Herausforderungen und Möglichkeiten und es gibt weiterhin offene Fragen. Die Verantwortung besteht darin, nicht die Chance zu verpassen. Die Kirchen sind Teil dieser offenen Chance für Europa.

    Peter Pavlovic.
    Brüssel, März 2001
    (Original: Englisch)



    Mitglieder der KEK-Arbeitsgruppen zum Europäischen Integrationsprozeß:

    Frau Margareta Björn (Mission Covenant Church of Sweden)
    Dr. Zoltan Bona (Ecumenical Council of Churches in Hungary)
    Rev. Corin Condrea (Rumanian Orthodox Church)
    Ms. Gabrielle Cox (United Reformed Church in the UK)
    OKR Dr. Joachim Gaertner (EKD)
    Drs. Laurens Hogebrink (Uniting Churches in the Netherlands)
    Mr. Viktor Maloukhin (Russian Orthodox Church)

    Dr. Peter Pavlovic (CEC-CSC staff)
    Dr. Hanz-Balz Peter (Swiss Protestant Federation)
    Rev. Andrzej Wojtowicz (Polish Ecumenical Council)



    NOTES

    1. Towards a Continent Reconciled with Itself. The Contribution of an Enlarged European Union, EECCS, 1997

    2. The role of the curches in the process of European integration - a search for common European values, CEC, Oktober 2000

    3. Enlargement Strategy Paper 2000, Bericht zum Fortgang der Beitrittsverhandlungen von Kandidatenländern.

    4. Ein „Straßenkartenkonzept" wurde entwickelt, das anzeigen wird, was die einzelnen Kandidatenländer „noch tun müssen", um die Aufnahmebedingungen zu erfüllen, und anhand dessen zusätzlich gesehen werden kann, wie weit die Aufnahmebedingungen schon erfüllt sind.

    5. Das wird in dem Papier The Nice Treaty - Description and Evaluation, Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen, Januar 2000, genauer diskutiert.

    6. „…zum Ende des Jahres 2002, in der Hoffnung, dass sie (diese Länder) in der Lage sein werden, an den nächsten Parlamentswahlen (2004) teilzunehmen."

    7. Dieser Gedanke wurde zuerst eingebracht vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors.

    8. In Erfüllung dieser Aufgabe gab die Europäische Ökumenische Kommission für Kirche und Gesellschaft (EECCS), der Vorläufer der Kommission für Kirche und Gesellschaft der Konferenz Europäischer Kirchen, 1997 einen Bericht heraus (siehe Anmerkung 1). 1997 machte sich die EECCS auch eine Erklärung zu eigen, in der sie ihre Verpflichtung gegenüber dem Erweiterungsprozess der Europäischen Union bestätigte.

    9. Die geringste öffentliche Unterstützung hat die EU-Erweiterung scheinbar in Österreich und Frankreich.

    10. Eurobarometer 53, Oktober 2000.

    11. Jüngste Wahlergebnisse in einigen europäischen Ländern und eine starke öffentliche Unterstützung für extreme politische Meinungen verdeutlichen diesen Punkt.

    12. Siehe z.B. Theo Junker, Direktor des Büros des Europaparlaments, in: The role of the churches in the process of European integration - a search for common European values, KEK, Oktober 2000.

    13. European Commission Progress Report 2000, S. 5.

    14. wie die o.g. Studie vom Februar 2001

    15. The Long-Term Implications of EU Enlargement: The Nature of the New Border, The Final report of the Reflection Group set up by the Forward Studies Unit of the European Commission and the Robert Schuman Centre of the European University Institute in Florence chaired by Giuliano Amato, 1999, p.51

    16. ibid., p. 52

    17. Die Herausforderungen Europas für den Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK) und seiner Mitgliedskirchen, von der SEK im Jahr 2000 veröffentlicht.

    18. Der Aufruf des früheren Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors zur Vertiefung der spirituellen Dimension lässt sich auf das Jahr 1990 datieren.

    19. The Declaration of Religions, Bukarest, Mai 2000.

    20. Das Fehlen einer Vision für das zukünftige Europa wurde mehrfach angedeutet. Verschiedene hochrangige europäische Politiker haben in letzter Zeit darauf hingewiesen. Einer der wichtigsten Texte ist Visions for Europe des belgischen Premierministers Guy Verhofstadt vom September 2000.

    21. Die EU-Richtlinie zum Diskriminierungsverbot im Bereich der Beschäftigung nimmt diese Spezifizierungen auf. Dies ist ein Beispiel dafür, dass es möglich ist, das Autonomieprinzip mit dem Prinzip der Anti-Diskriminierung zu vereinbaren.

    22. Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission 2000, S. 7.

    23. Charta für Grundrechte, Kap. 4.