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Informationsblatt Nr. 3

März 2002

ERSTE REAKTIONEN AUF DIE LAEKEN-ERKLÄRUNG

 

Seit dem Gipfel von Laeken war keine Zeit, um eine detaillierte Kritik des Dokuments vorzunehmen. Im Augenblick können nur einige vorläufige Bemerkungen gemacht werden. Zunächst muß betont werden, daß der Gedanke des Konvents vom Exekutivausschuss der KEK-Kommission Kirche und Gesellschaft im Jahre 2001 unterstützt worden ist und seine Einberufung deshalb sehr begrüßt wird.

Zweitens muß gesagt werden, daß in der Erklärung das Wort „Europa" benutzt wird, wenn eindeutig damit die Europäische Union gemeint ist, sowohl in ihrer jetzigen als auch in der künftigen Zusammensetzung mit den neuen Beitrittsländern. Dabei wird übersehen, daß eine beträchtliche Zahl von Ländern der Union immer noch nicht angehören. Dies scheint eine banale technische Frage zu sein, aber ein Gremium wie die KEK mit einer gesamteuropä

In den nächsten drei Bemerkungen spiegelt sich der komplexe politische Entstehungsprozeß der Erklärung wider, bei dem unterschiedliche Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Verständnis von der Zukunft zum Tragen bringen wollten. Verschiedene Richtungen werden angedeutet, die eigentliche Ausrichtung wird aber nicht deutlich. Wer sich für ein föderales Konzept der Vereinigten Staaten von Europa begeistert, kann genauso ermutigende Ansätze in der Erklärung finden,

Deshalb muß drittens bemerkt werden, daß in dem Dokument weder eine klare Vorstellung von Europa noch von der Europäischen Union entfaltet wird. Dies ist aber nicht überraschend, da zur Zeit viele Ideen von der Europäischen Union zur Diskussion stehen, angefangen von einer relativ lockeren Vereinigung von unabhängigen souveränen Staaten mit einem begrenzten Zusammentragen von Souveränität, bis zu einer richtigen Föderation mit einer umfassenden

Kurz, der Bürger verlangt ein klares, transparentes, wirksames, demokratisch bestimmtes gemeinschaftliches Konzept, ein Konzept, das Europa zu einem Leuchtfeuer werden läßt, das für die Zukunft der Welt richtungweisend sein kann, ein Konzept, das konkrete Ergebnisse zeitigt, in Gestalt von mehr Arbeitsplätzen, mehr Lebensqualität, weniger Kriminalität, eines leistungsfähigen Bildungssystems und einer besseren Gesundheitsfürsorge. Es steht außer

Diese Aussage und vor allem, was mit „gemeinschaftlichem Konzept" gemeint ist, muß in der öffentlichen Debatte auf die Probe gestellt werden.

Eine vierte Bemerkung geht in eine etwas andere Richtung - in dem Teil des Textes, bei dem es um die weltweite Verantwortung Europas geht, wird eine Lanze für moralische Ansätze gegenüber globalen Fragen gebrochen:

Nun, da der Kalte Krieg vorbei ist und wir in einer globalisierten, aber zugleich auch stark zersplitterten Welt leben, muß sich Europa seiner Verantwortung hinsichtlich der Gestaltung der Globalisierung stellen. Die Rolle, die es spielen muß, ist die einer Macht, die jeder Form von Gewalt, Terror und Fanatismus entschlossen den Kampf ansagt, die aber auch ihre Augen nicht vor dem schreienden Unrecht in der Welt verschließt. Kurz gesagt, einer Macht, die die Verhältnisse i

Worte wie diese könnten die sofortige Zustimmung der Kirche finden. Werden die Ergebnisse des Konvents und die anschliessende Regierungskonferenz diesen Gefühlen gerecht werden? Werden sie es zulassen, daß die zukünftige EU auf ein solches Ziel hinwirkt, bei dem ihre Politik und ihr Handeln anscheinend nicht nur von der Ökonomie und den Marktkräften bestimmt sein soll?

Eine fünfte direkte Bemerkung wäre, daß das Wort „Werte" in der Erklärung zwar mehrmals erwähnt wird - zum Beispiel in dem letzten hier zitierten Absatz -, daß jedoch nicht klar ist, ob die Europäische Union eine Wertegemeinschaft sein soll oder ein praktisches Instrument zur Behandlung jener wirtschaftlicher, monetärer, außen- und verteidigungspolitischer Themen, in denen die Mitgliedstaaten zusammen arbeiten möchten. Zu dieser Thematik kann

Diese ersten Reaktionen entsprechen auch dem Brief, den der Direktor der Kommission Kirche und Gesellschaft an die belgische Präsidentschaft vor dem Gipfel von Laeken geschickt hat (Dokument II).