Statement von Doris Scheer zum Beitrag:
"Diaconia and Civil Society: Strategies for participation and working with people"
Ich möchte an dieser Stelle den Blick noch einmal vor allem auf das Stichwort "Partizipation" lenken, welches in der Überschrift des Beitrags zu finden ist. Partizipation stellt eine Grundvoraussetzung für ein gerechtes, solides und nachhaltiges Gemeinwesen dar. Nicht-Partizipation bedeutet Ohnmacht, keine Einflußmöglichkeit, keine Perspektive, kein Zugehörigkeitsgefühl, keine Identifikation, kein Miteinander, keine Integration.
Das Gemeinwesen, das auf Partizipation angewiesen ist, kann einen lokalen Raum umfassen; der Begriff kann aber auch auf den erweiterten Kontext der Europäischen Union übertragen werden. Auf der europäischen Ebene schlägt sich die Erkenntnis auf verschiedene Art und Weise nieder, daß eine vertiefte, effektivere und umfassendere Partizipation vieler Akteure, zu denen auch die Nicht-Regierungsorganisationen gehören, für eine Verdichtung des europäischen Integrationsprojekts vonnöten ist. Zwei Beispiele, in deren Zentrum eine neue Qualität von Partiipation steht, will ich kurz beschreiben.
1) Erwähnen möchte ich zum einen die Methode der offenen Koordinierung, die in unterschiedlichen Politikfeldern, zum Beispiel im Rahmen der Beschäftigungspolitik und der Strategie zur Bekämpfung und Verhinderung der sozialen Ausgrenzung, Anwendung findet. Im Rahmen dieser Methode werden Leitlinien von der Europäischen Kommission nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachministerrat entworfen, die dann auf der jeweiligen nationalen Ebene in sogenannte Nationale Aktionspläne übertragen werden müssen. dieseAktionspläne dienen einer Bestandsaufnahme; darüber hinaus sollen sie Verbesserungsvorschläge und Umsetzungsmöglichkeiten der Verbesserungen für einen in der Regel 12 monatigen Zeitraum umfassen. Fortschritt und Schwierigkeiten werden im Vergleich zum Aktionsplan sichtbar und transpaent. Zur Erstellung der Aktionspläne fordert die Europäische Kommission ausdrücklich zur Einbeziehung der Nicht-Regierungsorganisationen auf und das zu erwartende Aktionsprogramm "Soziale Ausgrenzung" fordert und fordert "einen breit angelegten politischen Dialog-und Diskussionsprozess zur sozialen Ausgrenzung auf europäischer Ebene".
) Zum anderen hat die Europäische Union im Juli diesen Jahres ein Weißbuch zum Thema "Europäisches Regieren" herausgegeben, das Vorschläge für eine Reform des Europäischen Regierens unterbreitet. Das Weißbuch gibt Grundsätze und spezifische strategische Ausrichtungen vor, aber es ist kein abgeschlossenes Reformkonzept sondern stellt die Grundlage für einen öffentlichen Konsultationsprozeß dar, der Ende März 2002 abgeschlossen sein soll. Im Rahmen dieses Reformpakets ist u.a. die Forderung nach einer "verstärkten Konsultations-und Dialogkultur" zu Finden und ein dezidierter Hinweis auf die Einbindung der Zivilgesellschaft und die Rolle, die die Kirchen einnenhmen. Es heisst im Weissbuch unter dem Punkt "Einbindung der Zivilgesellschaft". "Die Zivilgesellschaft spielt insofern eine wichtige Rolle, als sie den Belangen der Bürger eine Stimme verleiht und Dienste erbringt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entgegenkommt. Kirchen und Religionsgemeinschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Organisationen der Zivilgesellschaft mobilisieren die Menschen und unterstützen beispielsweise all jene, die unter Ausgrenzung und Diskriminierung leiden."
Die Methode der offenen Koordinierung, der Konsultationsprozeß um das Weißbuch und das Europäische Regieren selbst bieten Ansätze, die sich nicht lediglich in der Forderung nach Partizipation erschöpfen, sondern eine aktive Partizipation im Sinne von Einflußnahme, Gestaltung und Verbesserung voraussetzen. Es ist an uns, den europäischen Sozialraum im Sinne unseres sozialanwaltschaftlichen Mandats mitzugestalten und zwar dergestalt, daß ein Leben in Würde für alle Menschen möglich wird. Politiken und Strategien müssen wirkliche Partizipation ermöglichen, damit wir von einem "inklusiven" Gesellschaftsmodell sprechen können, das für destruktive und ausgrenzende Strukturen keinen Raum bietet.
Ich möchte mein Statement mit einem Zitat aus dem Diakonie Jahrbuch 2000 abschließen, daß das Thema „Europa" in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen gestellt hat. In seinem Beitrag „ Diakonie als Dienst der Versöhnung", der im Diakonie Jahrbuch 2000 veröffentlicht ist, schreibt Professor Strohm: „Unter den modernen Lebensbedingungen ist die Verantwortung nicht auf die direkten und spontanen Aktionen gegenüber Notleidenden zu beschränken, denn heute ist das Leben des Menschen viel stärker durch die politischen und gesellschaftlichen Strukturen bestimmt. Dienst am Mitmenschen wird sich also in hohem Masse an der humanen Gestaltung der Strukturen und in der Beseitigung und Überwindung destruktiver Strukturen realisieren. Man muss heutzutage begreifen, dass Liebe in und durch Strukturen wirksam wird. Die neue Qualität unserer Lebensbedingungen ist es also, die uns nötigt, die neutestamentlichen Aussagen auf ihre Grundintentionen hin zu durchforsten und diese Grundintentionen in die modernen Lebensbedingungen zu übertragen."
Ich wünsche mir sehr, daß diese Überlegungen in unser Engagement und in unsere Arbeit auf der europäischen Ebene miteinfließen.