Caritas Europa
CCME
Kommission der Kirchen für Migranten in Europa
COMECE
Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft
ICMC
Internationale Katholische Kommission für Migration
Justice and Peace
Konferenz der Europäischen Justitia et Pax Kommissionen
JRS
Flüchtlingsdienst der Jesuiten - Europa
QCEA
Quaker Rat für Europaangelegenheiten
Brüssel, 28. Mai 2001
KIRCHEN: EU SOLL LEGALE EINWANDERUNGSMÖGLICHKEITEN SCHAFFEN UND SCHUTZSUCHENDE AUFNEHMEN
Sieben kirchliche Organisationen haben heute die Pläne der Europäischen Kommission begrüßt, legale Möglichkeiten der Einwanderung für Arbeitskräfte zu schaffen. Sie unterstreichen die Notwendigkeit, Europa zu einer aufnahmebereiten Gesellschaft mit einer humanen und kohärenten Einwanderungspolitik zu machen. Die Äußerungen der Kirchen sind Teil zweier ausführlicher Stellungnahmen zu den Plänen für eine harmonisierte Asyl- und Einwanderungspolitik der EU, die die Europäische Kommission im vergangenen November vorgelegt hatte.
Die Würde von Menschen ohne Aufenthaltsstatus wahren
Nach den kirchlichen Organisationen soll sich die EU auch mit der Frage irregulärer Einwanderer befassen, die sich bereits jetzt in den Mitgliedstaaten aufhalten. „Wer auf legitime Weise sein Recht wahrnimmt, nach besseren Lebensbedingungen zu suchen, darf nicht allein deshalb als kriminell angesehen werden", so die Kirchen. Sie rufen die EU-Mitgliedstaaten auf, Migranten unabhängig von ihrem Status Unterstützung zu gewähren. Häufig könnten diese ihre Grundrechte nicht wahrnehmen und seien in hohem Maße von Ausbeutung bedroht. „Die Menschenwürde ist zu wahren und zu schützen, unabhängig davon, mit welchem Aufenthaltsstatus jemand hier ist. Dafür treten die Kirchen in der Gesellschaft ein, und dazu rufen sie auch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf".
Kandidatenländer in die Migrationsdebatte einbeziehen
Hinsichtlich der Länder Mittel- und Osteuropas, die sich auf den EU-Beitritt vorbereiten, weisen die Organisationen darauf hin, dass die mögliche Ost-West-Migration in einer erweiterten Union in der Debatte häufig übertrieben dargestellt wird. Die Kandidatenländer seien selbst mit dem Problem des Bevölkerungsrückgangs konfrontiert Sie sollten weitmöglichst in den Planungsprozess für die zukünftige Migrationspolitik einbezogen werden.
Legale Zugangsmöglichkeiten für Schutzsuchende schaffen
Die Kirchen betonen, dass Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, weil ihnen in ihrer Heimat Verfolgung droht, der Zugang zu einem Land offenstehen muss, in dem sie Asyl beantragen können. Die kirchlichen Organisationen warnen, Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung, wie z. B. Strafen für Fluglinien, die Menschen ohne gültige Papiere transportieren, bürgen das Risiko, dass diese in Gefahrsituationen zurückgeschickt würden. Niemand, der bei der Flucht an einen sicheren Ort Hilfe leistet, sollte dafür eine Strafe riskieren.
Qualität der Entscheidungsfindung verbessern
Die sieben christlichen Organisationen unterstützen die Anregung der Europäischen Kommission, einheitliche, schnelle und hochwertige Asylverfahren zu schaffen. Sie drücken ihre Besorgnis darüber aus, dass aktuelle Mängel in den Verfahren dazu führen, dass tatsächlich Schutzbedürftige mitunter nicht als solche anerkannt werden. „Das Prinzip des Flüchtlingsschutzes ist nicht verhandelbar", unterstreichen die Kirchen. „Niemand darf in eine Situation zurückgeschickt werden, in der ihm Verfolgung droht".